Was soll man da noch sagen ? Selbst schuld? Der Mann spricht aus, was ich auch gerne täte. Aber aus verschiedenen Gründen nicht mache… Armes Land .
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Was soll man da noch sagen ? Selbst schuld? Der Mann spricht aus, was ich auch gerne täte. Aber aus verschiedenen Gründen nicht mache… Armes Land .
Mitohnesahne's Blog 
Der Kommentator schreibt, als wäre der Wahlkampf noch nicht vorbei. Und verfehlt meines Erachtens die politische Wirklichkeit, da hilft auch kein Enzensberger. Die (zukünftige) Regierungskoalition präsentiert, was sie anstrebt. Die (zukünftige) Opposition wischt das ganze nicht einfach vom Tisch, sondern liefert Kritik und Gegenentwurf. Die Antwort ist ein diplomatisches „Das ist nicht lebensfern.“ Jetzt wird verhandelt bis zum Kompromiss. Ein Anfang, der Hoffnung macht darauf, dass wieder vernünftige Politik gemacht und bald verantwortlich regiert wird. Armes Land? Gewiss nicht.
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Ist mein Kommentar raus? Irgendwie seh ich zur Zeit nur die Hälfte 🙄
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Der Focus-Artikel kritisiert zu Recht die aktuellen Bestrebungen von Union und SPD zumal sie das Grundgesetz (!) zugunsten eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens ändern wollen! Dieses Vorgehen erinnert an politischen Größenwahn, der die demokratischen Prinzipien unseres Landes gefährdet.
Die Grünen, die sich gegen dieses Finanzpaket stellen, werden im Artikel als schädlich für Deutschland dargestellt. Doch ihre Ablehnung ist ein notwendiger Akt der Opposition, um eine verantwortungslose Schuldenpolitik zu verhindern. Es ist beunruhigend, dass die Regierung versucht, ihre Pläne ohne ausreichende Debatte und unter Umgehung des neu gewählten Bundestages durchzusetzen.
Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Bürger in unsere demokratischen Institutionen. Wenn politische Führungen ihre Macht nutzen, um grundlegende Gesetze zu ihren Gunsten zu ändern, ohne den Willen des Volkes zu berücksichtigen, wird unsere Demokratie ausgehöhlt.
Es ist daher von größter Bedeutung, dass alle politischen Akteure ihre Verantwortung ernst nehmen und sicherstellen, dass Entscheidungen transparent und im Einklang mit unseren demokratischen Werten getroffen werden. Nur so können wir verhindern, dass unser Land in einen Zustand gerät, den man tatsächlich als “armes Land” bezeichnen müsste.
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Der bestehende Bundestag hat das Recht und die Pflicht solange weiter zu regieren, bis die neue Regierung konstituiert ist. Deshalb sind alle Entscheidungen, die jetzt eine Mehrheit im Bundestag finden, legal und legitim. Dies gilt auch für Änderungen der Verfassung: wird hierfür die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht, gibt es keine (verfassungs-)rechtlichen Bedenken. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bildet lediglich 11,61% des Bruttoinlandsprodukts 2024 und bleibt damit als Kredit durchaus im Rahmen, Größenwahn kann ich nicht sehen. Der Wille des Volkes ist hier eindeutig: 66 Prozent sind für eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung, 78 Prozent sprechen sich dafür aus, mehr Geld für die Infrastruktur auszugeben, 59 Prozent denken, dass dafür deutlich mehr Schulden gemacht werden sollten. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468.html
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DU glaubst, was in der „Tagesschau“ gesendet wird?
Nee, oder?
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Wenn es um Umfragen geht, halte ich die Quelle für vertrauenswürdig.
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Vielleicht solltest Du mal recherchieren, wie die Umfrage gemacht werden…..
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