Es war einmal eine Zeit, in der Politiker ihre Wahlversprechen ernst nahmen. Doch diese Ära scheint längst vergangen, besonders wenn man die jüngsten Entwicklungen rund um die Schuldenbremse betrachtet.

Wahlversprechen: Stabil wie ein Kartenhaus

Vor der Wahl betonte CDU-Chef Friedrich Merz mit Nachdruck die Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Doch kaum sind die Stimmen ausgezählt, wird über ihre Lockerung diskutiert. Kritiker werfen Merz vor, er habe sich “an die Macht gelogen”. 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Die geplante Reform sieht vor, die Grenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes auf bis zu 1,4 % des BIP anzuheben, sofern die Staatsverschuldung unter 60 % des BIP liegt. Bei einer höheren Verschuldungsquote soll die Begrenzung bei 0,9 % des BIP liegen. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden, um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz zu ermöglichen. 

Fazit: Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

In Zeiten, in denen Wahlversprechen schneller gebrochen werden als man “Schuldenbremse” sagen kann, stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger Vertrauen in die Politik haben, wenn Prinzipien so flexibel gehandhabt werden? Vielleicht sollten wir uns weniger auf Worte und mehr auf Taten verlassen.

Am besten finde ich gerade den Verweis auf Sonntagsarbeit der Abgeordneten,(von Thorsten Frey) um derzeitige Kriesengespräche zu bewältigen. Wie lachhaft.

Es ist 10.55 und verstehe ich das richtig, dass Fritze gerade vorwarnt, sein Versprechen mit viel Geld auch nicht einlösen zu können????? Huppsssiiii…. Er hat kalte Füße, oder ?