Gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werfen Fragen zur Anlagestrategie im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssektor auf. Neben zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem auch mehrere Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) erhebliche Beitrags- und Verwaltungsgelder durch Investitionen in spekulative Immobilienfonds (u. a. den Verius-Fonds) verloren.

Der Gesamtschaden im System liegt im dreistelligen Millionenbereich. Zu den am stärksten betroffenen Institutionen gehören:

• KV Baden-Württemberg: ca. 50 Millionen Euro
• KKH (Kaufmännische Krankenkasse): ca. 47,4 Millionen Euro
• KV Westfalen-Lippe: ca. 40 Millionen Euro
• KV Hessen: ca. 30 Millionen Euro
• KV Schleswig-Holstein: ca. 16 Millionen Euro
• Pronova BKK: ca. 10 Millionen Euro
• BKK Gildemeister Seidensticker: ca. 7,9 Millionen Euro

Der rechtliche und regulatorische Hintergrund
Die Investitionen erfolgten primär während der vergangenen Niedrigzinsphase, um Negativzinsen zu vermeiden. Allerdings kollidiert dieses Vorgehen mit den strengen gesetzlichen Vorgaben für Körperschaften des öffentlichen Rechts im Gesundheitswesen. Nach § 80 SGB IV müssen Betriebsmittel und Rücklagen so angelegt werden, dass ein Verlust praktisch ausgeschlossen ist – Sicherheit steht hier gesetzlich zwingend vor Rendite. Das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) sowie die jeweiligen Landesaufsichten hatten im Vorfeld vor diesen komplexen Finanzkonstrukten gewarnt.

Nach den gemeinsamen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wird davon ausgegangen, dass insgesamt bis zu 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Geld in die wackelnden Verius-Fonds investiert haben. [1, 2]

Da viele Institutionen die Beteiligung nicht öffentlich bestätigen, konnten Journalisten bislang 17 Institutionen namentlich identifizieren. Hier ist die vollständige Liste der bisher bekannten betroffenen Kassen und KVen: [1]

Identifizierte Kassenärztliche Vereinigungen (KVen)

• KV Baden-Württemberg (KVBW): ca. 50 Millionen Euro
• KV Westfalen-Lippe (KVWL): ca. 40 Millionen Euro
• KV Hessen: ca. 30 Millionen Euro
• KV Schleswig-Holstein: ca. 16 Millionen Euro [1, 2, 3]

Identifizierte Krankenkassen

• KKH (Kaufmännische Krankenkasse): ca. 47,4 Millionen Euro
• Pronova BKK: ca. 10 Millionen Euro
• BKK Gildemeister Seidensticker: ca. 7,9 Millionen Euro
• Novitas BKK: ca. 5 Millionen Euro
• mkk – meine Krankenkasse: ca. 5 Millionen Euro
• IKK Südwest: ca. 2 Millionen Euro
• AOK Bremen/Bremerhaven (Beteiligung vom neuen Vorstand bestätigt)
• BAHN-BKK
• BKK Pfalz
• Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK)
• VIACTIV Krankenkasse [1, 2, 3]

LHinweis: Mindestens 11 weitere Krankenkassen bzw. KVen haben Geld angelegt (oft über verschlungene Umwege), halten ihre Namen aber bislang unter Verschluss

Die aktuellen Konsequenzen
Nach dem Einbruch von Teilen des Immobilienmarktes droht bei vielen dieser Anlagen der Totalverlust. Sowohl betroffene Krankenkassen als auch die KVen haben mittlerweile rechtliche Schritte und Schadensersatzklagen gegen die beteiligten Finanzdienstleister und Vermittler eingeleitet. Gleichzeitig führt der Vorfall zu einer intensiven Debatte über die internen Kontrollmechanismen, das Risikomanagement und die Qualität der staatlichen Aufsicht im deutschen Gesundheitswesen.

Angesichts der aktuellen Finanzierungskrise im System rückt die Frage nach der Governance und der Haftung bei Fehlentscheidungen in Körperschaften des öffentlichen Rechts neu in den Fokus.

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Was nun ? Krankenkasse wechseln ?!

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